Der Bundesbauminister fühlte sich sichtlich wohl in dem Umfeld: „Die Mittelstandsunion ist meine geistig-politische Heimat“, sagte er an die vor kurzem gewählte neue Vorsitzende Petra Fürst-Zimmermann gerichtet. Er sei nicht gekommen, um aus dem Abend eine Wahlkampfveranstaltung zu machen, sondern wolle die anstehenden Themen offen mit den Anwesenden diskutieren. Dabei machte er deutlich, dass die heimischen Verkehrsprojekte in der Vergangenheit eine entsprechend hohe Fördermöglichkeit erfahren hätten. „Wir haben hier vieles vorangebracht, ohne andere Projekte in Deutschland zu vernachlässigen.“ Die Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Staatlichen Bauamt Traunstein funktioniere ausgezeichnet.
„Bauen, bauen, bauen“
Der Bundesbauminister erläuterte die Problematik der Zuspitzung fehlender bezahlbarer Mietwohnungen, was sich insbesondere in einigen Ballungsräumen wie München als enorm problematisch darstellt. Er machte deutlich, dass er die Schuld für die Zuspitzung bei Mieten und zu geringem Angebot insbesondere auch im Bereich der Abschaffung der Eigenheimzulage und der degressiven Abschreibung sehe. Da helfe auch kein Wohn-Rieser, der in der Frage der Eigentumsbildung für die Bürger „kein vollwertiger Ersatz“ sei. Derzeit würden insbesondere in den Ballungsräumen rund 250.000 Wohnungen im Bundesgebiet fehlen. Klar sei für ihn in einem Markt, indem der Wohnungsbau stimuliert werden müsse um das Problem fehlender Wohnungen in Griff zu bekommen, dass die Drohung mit der Mietpreisbremse der falsche Weg sei. „Das wichtigste Konzept heißt: Bauen, bauen und nochmals bauen“ sagte Ramsauer.
Im sozialen Wohnungsbau, dessen Zuständigkeit an die Länder übertragen worden sei, machte er deutlich, dass er mit den Ländern eine Zweckbindung der jährlichen Bundesmittel in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro vereinbaren wolle und diese - entgegen einer vorgesehenen Absenkung - auf dem konstant hohen Niveau halten wolle. Ziel müsse es sein, für die Bürger Eigentum an Wohnraum zu schaffen. Dies sei einer der wichtigsten Bereiche der Altersvorsorge in einer freiheitlichen Gesellschaft. Dem politischen Gegner bescheinigte er einen „unsinnigen Sozialneid“ der sich alleine schon dadurch äußere, dass man die passgenaue degressive Abschreibung deshalb ablehne, weil man höhere Steuervorteile für Besserverdiener ablehne, dabei jedoch auch vergesse, dass diese vorher auch mehr zahlen würden.
Eine Gewinner-Situation für Städte und Gemeinden sei die Städtebauförderung, deren Investitionen aus Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln hohe Investitionen aus dem privaten Bereich auslöse. „Leben und wohnen in den Innenstädten muss erhalten bleiben“ machte der Bundesbauminister deutlich.
Prioritätenliste: Laufende Projekte und Instandhaltung vor Neubau
Im Bereich bestehender Straßenbauprojekte betonte er, dass er gerade im Bereich der A94 aber auch auf der Schiene beim ABS 38 des Bahnausbaus München-Mühldorf-Freilassing Chancen sehe, durch ÖPP mit privaten Konsortien schneller und wirtschaftlicher zum Bauen zu kommen. Im Straßenbau stünden Bund, Länder und Kommunen insgesamt aber vor „gewaltigen Herausforderungen“.
Trotzdem es ihm gelungen sei, aus dem Bundeshaushalt weitere Mittel für sein Ministerium zu generieren, würden diese nicht ausreichen. In der Prioritätenliste seien deshalb auch im Bau befindliche Maßnahmen und im Nachgang zusätzliche Instandhaltungen dem Beginn neuer Projekte vorzuziehen. Alleine zwischen dem Inntal und dem Walserberg gäbe es 90 Brücken, die instandsetzungsbedürftig seien. Diese Problematik decke sich nicht mit zurückgehenden Investitionsquoten im Bund, wogegen er sich deutlich ausspreche und dagegen angehen wolle.
In der anschließenden Diskussion wollte Engelbert Regnauer aus Seebruck mehr darüber erfahren, wie die Planungen des A8-Ausbaus vorankommen würden. Der Bundesverkehrsminister , der deutlich machte, dass mehr als 50 Prozent aller Bundesinvestitionen aus seinem Ministerium kommen würden sagte, dass man insbesondere vom Westen her schnell voran komme. Er gehe – sofern gerichtliche Klagen ausblieben - von einem Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2016 aus, und einem anschließend zeitnahen Baubeginn mit rund vier Jahren Bauzeit. Eine mögliche erfolgreiche Bewerbung um die Winterolympiade könne hier „Druck im Kessel aufbauen“ und einen möglicherweise schnelleren Ausbau bis zur Autobahnausfahrt Blaue Wand ermöglichen. Kreishandwerksmeister Peter Eicher aus Inzell machte deutlich, dass das Handwerk die steigenden Strompreise nicht mehr verkraften könne. Der Bundesbauminister nahm hierzu insbesondere zur EEG-Umlage Stellung. Das Dilemma seien teure Produktions- und Einspeisungskosten. Hohe Risiken wie beispielsweise bei Offshore-Anlagen seien hier noch völlig unberücksichtigt. Er sehe die Problematik auf Dauer als nicht lösbar an. „Wer erneuerbare Energien will, der muss auch bereit sein, die Kosten zu tragen.“
Unverrückbar und unnachgiebig zeigte er sich bei dem Thema „PKW-Maut“ und betonte: „Das wird ein Ringen nach der Wahl.“ Positiv sehe er aber, dass immer mehr CDU-Landesverbände für das Thema offen seien. Die Mittel einer möglichen künftigen PKW-Maut müssten Eins zu Eins in den Erhalt des Straßennetzes gesteckt werden.
CSU Bayern
CDU/CSU Fraktion
