Presse
12.04.2018, 18:00 Uhr
Bestätigte MU-Vorsitzende für „flexibles Arbeitszeitgesetz“
Mittelstandsunion im Kreisverband Traunstein mit Neuwahlen – Gastredner MdL Steiner kritisiert Rechnungshof und Fake-News
Mit überzeugenden Wahlergebnissen startet der wiedergewählte Vorstand der Mittelstandsunion im Landkreis Traunstein in seine künftige Amtsperiode. Anlässlich der turnusmäßigen Neuwahlen betonte die bestätigte Kreisvorsitzende Petra Fürst-Zimmermann: „Wir erwarten von der neuen Regierung eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes – im Interesse aller.“ Gastredner und heimischer Landtagsabgeordneter Klaus Steiner unterstützte darin die Vorsitzende und betonte zudem: „Der Bayerische Staat wirtschaftet wie unsere mittelständischen Betriebe solide und nachhaltig: Wir begleichen unsere Schulden und zahlen zurück, wir sorgen so für eine Generationengerechtigkeit im Freistaat.“
MdL Klaus Steiner und Gastgeberin Petra Fürst-Zimmermann, wiederge-wählte MU-Kreisvorsitzende im Chiemgau

Im Chiemseer Wirtshaus in Chieming konnte die alte und neue Kreisvorsitzende Petra Fürst-Zimmermann die Mitglieder des MU-Kreisverbandes begrüßen und zog zu Beginn der Veranstaltung Bilanz. Vom Neujahrsempfang in Traunstein bis hin zu einem Treffen mit Erzbischof Dr. Georg Gänswein, vom Arbeitsgespräch mit dem damaligen Vorsitzenden des Bundestagswirtschaftsausschusses Dr. Peter Ramsauer bis zu Betriebsbesuchen reichten die Aktionen des Kreisverbandes. Inhaltlich trete man dabei auch für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ein. Denn im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen müsse die Höchstarbeitszeit auf die Woche und nicht auf den einzelnen Tag gesehen werden. Sowohl Arbeitnehmer als auch Firmen seien heute im höchsten Maße und auch notwendigerweise flexibel, so die Kreisvorsitzende.

Die turnusmäßige Neuwahl ergab anschließend keine Überraschungen, vielmehr wurden Petra Fürst-Zimmermann als Vorsitzende und Florian Binder, Thomas Breyer, Josef Daxenberger und Erik Stettmer als ihre Stellvertreter im Amt bestätigt. Im Bereich der Beisitzer bedankte sich die Vorsitzende bei Rolf Philipp und Sepp Mayer, die nicht mehr kandidierten und dafür dem Bergener Wolfgang Schillmeier sowie dem Waginger Claus Egger den Weg bereiteten. Mit den bewährten Beisitzern Robert Aigner, Jakob Fischer, Klaus Kropp und Dieter Wolfmeier sowie Werner Gebhart geht es gemeinsam in die kommenden Jahre. Bestätigt in ihrem Amt wurden zudem die Schatzmeisterin Ulrike Kecht, die Schriftführer Barbara Irl und Andreas Hallweger sowie die Kassenprüfer Inge Hack und Markus Fröschl.

In seinem Bericht aus dem Bayerischen Landtag hob Landtagsabgeordneter Klaus Steiner die große Bedeutung der mittelständischen Unternehmen – gerade im Chiemgau - hervor. Auch der neue bayerischen Wirtschaftsminister Franz Pschierer sehe im Mittelstand, also vor allem in den Bereichen Handel, Handwerk und Gewerbe, einen Erfolgsgaranten für Beschäftigung und soziale Sicherung. Die Arbeitslosenzahlen in der Region, besonders im Landkreis Traunstein, würden dies bestätigen, so Steiner. Er kritisierte aber auch, dass es vor allem bei der Verbesserung der Infrastruktur immer wieder neue Hürden für die Betriebe gäbe. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen sei kein Selbstläufer, sondern müsse ständig hinsichtlich der Standortfaktoren angepasst werden. Hierzu zählte der Landtagsabgeordnete auch die Verbesserung der Straßenanbindungen. Vor allem kritisierte Klaus Steiner die aktuelle Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zum 3-spurigen Ausbau der Autobahn 8. So habe der Bundesrechnungshof kürzlich festgestellt, dass der Anbau einer dritten Fahrspur ab Bernau überflüssig sei, da der Verkehr dort deutlich abnehme: "Dazu muss man schon der Öffentlichkeit erklären, warum ab Bernau der Verkehr abnehme und wohin der Verkehr dann fließe, der sich ohnehin auf der Autobahn befinde. Die Betriebe in der Region fordern gegenüber uns Politikern dringend den dreispurigen Ausbau plus Standstreifen voranzutreiben, weil die Verbesserung der Verkehrsanbindung ein wichtiger Standortfaktor ist.“

Zudem beklagte der Landtagsabgeordnete „Fake-News“ im Zusammenhang mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz. Grundsätzlich müsse der zunehmenden Terrorgefahr begegnet und eine „Waffengleichheit“ mit den Terroristen geschaffen werden, so Klaus Steiner. Im Gegensatz zu vielen Gerüchten vor allem im Internet würde der Richtervorbehalt sogar ausgebaut. Bei allen Eingriffen, sei es bei Festnahmen, bei drohender Gefahr oder bei Überwachungen des Netzes, bedürfe es nach wie vor der Genehmigung eines Richters. Ausdrücklich begrüßte Steiner die Verlängerung der Grenzkontrollen. „Wir können nicht weiter hinnehmen, dass unsere Grenzen unkontrolliert von Terroristen und Gefährdern passiert werden.“

Zum Abschluss wurde Ramsauer noch zu einer Einschätzung der Bundestagswahl aufgefordert. Er sei zuversichtlich, so Ramsauer, dass für die Union mit vereinten Kräften ein gutes Wahlergebnis gelingt.