Presse
21.05.2017, 16:00 Uhr | Barbara Irl - Pressesprecherin
Mittelstandsunion fordert mehr Steuergerechtigkeit
JHV der Mittelstandsunion Traunstein - Dr. Peter Ramsauer als Gastredner
Die Jahreshauptversammlung der Mittelstandsunion Traunstein stand bereits ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Dr. Peter Ramsauer gab zu zahlreichen Themen, die die Mitglieder der MU bewegen, einen kurzen Überblick.
Mit einem „guten Tropfen“ bedankte sich die Vorsitzende der Mittel-standsunion Traunstein Petra Fürst-Zimmermann bei Bundesminister a.D. Dr. Peter Ramsauer für seinen engagierten Beitrag zur Jahreshauptver-sammlung in Seebruck/Malerwinkel.

Die Vorsitzende der Mittelstandsunion Traunstein, Petra Fürst-Zimmermann, berichtete in ihrem ausführlichen Rechenschaftsbericht von zahlreichen Veranstaltungen auf Landkreis- und Bezirksebene. Der Finanzbericht, vorgetragen von Schatzmeisterin Ulrike Kecht, war in Ordnung, so dass die beiden Kassenprüfer Inge Hack und Markus Fröschl die Entlastung der Vorstandschaft beantragen konnten. Diese wurde einstimmig beschlossen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, berichtete von den letzten Erfolgen kurz vor der Wahl: "Wir konnten endlich die GWG-Grenze auf jetzt 800 Euro anheben, die letzte Anhebung war im Jahr 1969."

Zum Brexit und zur Griechenland-Schuldenkrise sagte Ramsauer: "Ich würde mir wünschen, die Kanzlerin würde die harte Kante, die sie in der letzten Regierungserklärung gegenüber England gezeigt hat, auch beim Thema Griechenland fortführen." Nach Meinung von Ramsauer muss Griechenland dringend seine Hausaufgaben machen und die milliardenhohen Steuerforderungen, welche die Bürger dem Staat schulden, eintreiben.

 

Das Thema Steuergerechtigkeit sprach der stellvertretende Vorsitzende Josef Daxenberger an: "Die kalte Progression muss dringend abgeschafft werden. Es ist doch äußerst ungerecht, wenn man einen guten Arbeitnehmer mit mehr Lohn belohnen möchte, aber dieser aufgrund der kalten Progression unterm Strich weniger in der Tasche hat", erklärte Daxenberger. Außerdem gehöre seiner Meinung nach der Solidaritätszuschlag endlich abgeschafft.  Petra Fürst-Zimmermann verwies auf die wiederholten Millardenüberschüsse des Bundeshaushalts: "Man muss nun endlich mit den Steuerüberschüssen die mittleren und kleinen Unternehmen entlasten, damit diese weiter zukunftsfähig bleiben und auch den Arbeitnehmern was zurückgeben", so Fürst-Zimmermann. Altlandrat Hermann Steinmaßl sieht es als äußerst wichtig an, dass Geringverdiener gegenüber HartzIV-Empfänger deutlich gestärkt werden. "Es kann nicht sein, dass eine Familie eines Bauhofmitarbeiters mit beispielsweise 2 Kindern netto weniger verdient als eine HartzIV-Empfänger-Familie. Arbeit muss wieder belohnt werden", sagte Steinmaßl. Ramsauer stimmte den Diskussionsbeiträgen zu und stellte die Frage, ob es gerecht sei, dass 50 % des Gesamtsteuereinkommens im Bundeshaushalt von 10 % steuerzahlenden Firmen und Arbeitnehmern erbracht werden? "Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht von Steuergerechtigkeit, aber was ist daran gerecht, wenn eine Familie mit 54.000 Euro Einkommen schon im Spitzensteuersatz ist?" Allerdings sieht Ramsauer die von Schulz angekündigte Rundum-Verteilung kritisch: man könne nicht davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen auf ewig so hoch bleiben. Neu eingeführte oder erhöhte Leistungen können dann nicht mehr zurückgedreht werden.

 

Stellvertretender Vorsitzender Robert Aigner kritisierte die neue Regelung des Einheimischenmodells: Diese ist jetzt an die Verdienstgrenze und Vermögenssituation des Bauwerbers gekoppelt. Die Verdienstgrenzen seien aber so niedrig festgelegt, dass es für den Bauwerber gar nicht möglich wäre, ein Darlehen für den Hausbau zu bekommen. "Eine vernünftige Vergabe von Baugrund an einheimische, junge Familien wird somit unmöglich", erklärte Aigner.

Großer Ärger droht lt. Dr. Peter Ramsauer mit den geplanten neuen Arbeitszeitmodellen der beiden Ministerinnen Manuela Schwesig und Andrea Nahles. Auch bereits bei kleineren Firmen soll es möglich sein, dass der Teilzeitanspruch jederzeit wieder auf Vollzeit erhöht werden kann. "Hier muss insbesondere für kleinere Mittelstandsunternehmen eine handhabbare Lösung gefunden werden", so Ramsauer.

Zur Flüchtlingspolitik erklärte Ramsauer, dass es ein Trugschluss sei, zu meinen, das Asylrecht dient zum Auffangen des Fachkräftemangels im Handwerk. "Es dauert zwischen 5 - 7 Jahre, bis ein Asylant, wenn er sich anstrengt und willig ist, das Wissen und Können eines Facharbeiters erlangt hat", so Daxenberger. Ramsauer empfahl nur anerkannte Asylanten als Arbeitskräfte einzustellen - dann drohe auch keine Gefahr, dass diese nach wochenlanger Einarbeitung in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. 

 

Beim Thema Infrastruktur sprach Ramsauer den Spatenstich des Aubergtunnels in Altenmarkt an. "Wir haben lange dafür gekämpft und endlich kann der Bau beginnen", so Ramsauer. Er kritisierte, dass die Klage der Aubergtunnel-Gegner das Bauvorhaben massiv verzögert hat. "Wir hätten den Tunnel ohne Klage bereits 2015 an den Verkehr übergeben können." 

Beim Thema Verkehrsinfrastruktur stellte Ramsauer fest, dass die Berichterstattung rund um den Berliner Flughafen für ihn ein unglaubliches Medienphänomen sei. Die öffentliche Wahrnehmung sei, dass es sich beim Berliner Flughafen um eine ruhende Baustelle handele. Aber das Gegenteil ist der Fall: Auf dem Berliner Flughafen finden täglich rund 250 Starts und Landungen statt. Der Flughafen ist in Betrieb, einzig das Abfertigungsgebäude ist noch im Bau. Abgefertigt werden die Passagiere momentan in den alten Hallen des Schönefelder Flughafens, erklärte Ramsauer.

Richard Graßl, Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion Berchtesgadener Land sprach ein kurzes Grußwort. Seiner Meinung nach muss das Thema Ausgleichsfläche beim Bau unbedingt geändert werden. "Durch den stetigen Bau von Straßen, Gebäuden, etc. wird schon genügend wertvoller landwirtschaftlicher Nutzgrund versiegelt", so Graßl. Das Thema ist Sprengstoff zwischen Bauwerber und Landwirten. Und bei den Ausgleichsflächen werden auch oftmals nicht nachvollziehbare Auflagen gefordert. Deshalb müssen seiner Meinung nach praktikable Lösungen gefunden werden.

 

Zum Abschluss wurde Ramsauer noch zu einer Einschätzung der Bundestagswahl aufgefordert. Er sei zuversichtlich, so Ramsauer, dass für die Union mit vereinten Kräften ein gutes Wahlergebnis gelingt.