Einen breiten Raum der Hauptversammlung nahm der Dialog mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer ein, mit dem insbesondere aktuelle Wirtschaftsfragen diskutiert wurden.

"Wir haben viel angestoßen. Wirtschafts- und Mittelstandspolitik bezieht sich nicht nur auf Europäische, Bundes- oder Landesebene. Mittelstandspolitik hat viel mit der kommunalen Ebene zu tun“ sagte er. Für die CSU sei er stolz, dass das Mittelstands-Gedankengut aktiv Ideale lebt und Mandate übernimmt.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, der der Mittelstands-Union seit dem Jahr 1979 angehört, betonte, dass die Investitionskraft der Unternehmen weiter gestärkt werden müsse. Er sei in Sorge um das Mittelstandsprofil der CSU aber auch der CDU. Er wünsche sich eine stärkere Ausrichtung auf mittelständische Themen.

Steuerpolitik: Investitionskraft der Unternehmen stärken

In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD habe man eine Reihe von steuerpolitischen Rückschritten verhindern können. Gleichzeitig mahnte er eine weitere Reduzierung der Steuersätze an. „Steuerpolitik hat etwas mit Stärkung der Investitionskraft zu tun. Diese müssen wir in den Unternehmen fördern.“ Über den Solidaritätszuschlag, der 30 Jahre nach der Wiedervereinigung zum 31.12.2019 „offiziell“ endet, sei es jetzt höchste Zeit zu sprechen. Man könne sich jetzt darauf vorbereiten, dass der Betrag über drei bis vier Jahre „abgeschmolzen“ werden könne.

In der Frage der Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaftssteuer teile er nicht die Position des Finanzministeriums. Hier gäbe es auch in der Union Denkgrundlagen, die Eigentum grundsätzlich in Frage stellen würden. Gerade der Mittelstand würde von den Plänen zur Besteuerung von Erbschaften hart getroffen, die für so manchen Mittelständler existenzgefährdend sein könnten.

Energiewende alternativlos - die Folgen nicht ausblenden

In der Folge der Reaktorkatastrophe in Fukushima sei die Energiewende die logische Konsequenz gewesen, die von der Bundesregierung folgerichtig auf den Weg gebracht worden sei.  Gleichzeitig dürften aber auch die Negativfolgen - vor denen er immer frühzeitig gewarnt habe - wie beispielsweise steigende Energiepreise oder der umfangreiche rund 4.000 Kilometer lange Leitungsbau, nicht ausblendet werden. „Die Folgen sind alle eingetreten. Aber es gibt kein Zurück mehr" betonte er gleichzeitig. Auch der Nord-Süd-Ausgleich müsse kommen.

Er verstehe die Sorgen der Bürger vor Geldentwertung, die anhaltende Niedrigzinsphase bis zur faktischen Nullzinspolitik schaffe wirtschaftliche Chancen. Gleichzeitig könne niemand die mittel- bis langfristigen Auswirkungen dieser ultra-lockeren Geldpolitik verlässlich vorherbestimmen, auch mögliche in Gang kommende inflationäre Tendenzen seien schwer abzuschätzen. 

Zur eigenen Überzeugung stehen

„In Sachen Griechenland geht es nicht um Kleingeld“ machte er die Bedeutung der griechischen Schuldendimmension deutlich. Er habe sich in seinem Abstimmungsverhalten nach den CSU-Grundüberzeugungen verhalten: „Solidarität nur gegen Solidität“. Deshalb hätten 9 von 56 CSU-Abgeordneten zuletzt bei der Abstimmung im Bundestag mit „Nein“ gestimmt. Er würde bei gleichbleibender Faktenlage erneut so abstimmen. Der Wiederhall in der Bevölkerung gebe ihm recht, er habe viel Zuspruch für sein Abstimmungsverhalten erhalten. Dieser wurde auch bei der Mittelstands-Union und ihren Mitgliedern deutlich.

Der Sachstand zu TTIP würde in der Öffentlichkeit zum Teil verzerrt dargestellt. Er halte den Gegnern zwar zu Gute, sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Aber man müsse „die Kirche im Dorf lassen.“ Auch sei der oft von den Gegnern des Abkommens erzeugte Eindruck falsch, dass man hier kurz vor einer Unterzeichnung des Abkommens stehe. Dies werde noch lange dauern, die Beteiligten würden sich um deutlich mehr Transparenz bemühen.

Mindestlohn-Überprüfung mit überbordender Bürokratie und nicht akzeptablen Zoll-Prüfungen

„Der Zoll agiert in einer nicht akzeptablen Selbstherrlichkeit“ so Dr. Peter Ramsauer. Er schilderte nochmals die Überprüfung bei der Traunsteiner Bäckerei Kotter, deren überzogene Kontrolle der Verkäuferinnen und eines mitternächtlichen Prüfens während des Backens bundesweit Schlagzeilen machte und für viel Unverständnis über die Vorgehensweise der beim Finanzministerium angegliederten Zollbehörden sorgte. „Ich erwarte eine deutliche Erleichterung bei den Dokumentationspflichten“ machte er deutlich, dass er die Forderungen, die aus der Mitte der Versammlung kamen, voll mit unterstütze.

Ausblick auf die nächsten Bundestagswahlen

„Wir gehen mit einem hohen Tempo auf die nächsten Wahlen zu“ steckte er den bundespolitischen Zeitplan ab. Hier müsse man sich auch fragen, welche Koalitionen für die Union künftig machbar und sinnvoll seien. „Wir dürfen uns grundsätzlich nicht verengen auf die Sozialdemokraten oder die Grünen." Man dürfe die AfD nicht dauerhaft stigmatisieren und verteufeln. Er hoffe aber auf ein Wiedererstarken der FDP.

Seine Position zur Stärkung der heimischen wie auch der bundesweiten Wirtschaft machte er in dem abschließenden Satz deutlich: „Wir müssen alles tun, was der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft dient und alles unterlassen, was dem entgegen steht!" (Andreas Wittenzellner)

>>> Pressemitteilung Jahreshauptversammlung Mittelstandsunion Kreisverband Traunstein