Seebruck. Mit kleinen Veränderungen, aber bewährter Führungsmannschaft geht die Mittelstandsunion Traunstein in die nächsten zwei Jahre: Anna Marx wurde als Vorsitzende einstimmig bestätigt, ebenso die vier Stellvertreter Josef Daxenberger, Petra Fürst-Zimmermann, Claus Egger und Thomas Breyer.

Die Kasse wird auch in Zukunft von Ulrike Kecht geführt. Als Kassenprüfer fungieren weiterhin Inge Hack und Markus Fröschl. Die beiden bescheinigten Kecht eine einwandfrei Kassenführung und die gesamte Vorstandschaft wurde einstimmig entlastet.

Barbara Irl wurde als Schriftführerin bestätigt und bekommt mit Maria Schützinger aus Erlstätt Unterstützung. Acht Beisitzer vervollständigen die Vorstandschaft: Wiedergewählt wurden Erik Stettmer, Marc Nitzschke, Wolfgang Schillmeier, Jakob Fischer, Klaus Kropp und Michael Lorenz. Die zwei Neumitglieder Johannes Gallinger (Traunreut) und Paul Osterhammer (Palling) wurden ebenso einstimmig ins Gremium gewählt.

Die Neuwahlen wurden vom Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten im Landtag – Konrad Baur – geleitet. Er nutzte die Gelegenheit, um den Mittelständlern von seiner Arbeit im Landtag zu berichten. Baur gehört den Ausschüssen ‚Bildung und Kultus‘ und ‚Wohnen, Bauen und Verkehr‘ an. In letzteren Ausschuss beschäftigen sich die Mitglieder aktuell mit einer großen Studie, was Bauen grundsätzlich billiger und einfacher machen könnte. Dazu werden zahlreiche Experten auf allen Gebieten angehört, bspw zu den Themen Brandschutz, Barrierefreiheit, Bauen im Außenbereich, etc. Viele Erleichterungen könnten nach Meinung Baur’s erreicht werden, wenn die Genehmigungsabläufe noch besser digitalisiert werden. Außerdem sei der teilweise ausufernde Bürokratismus ein Hemmschuh, sowohl im Neubau als auch bei Bestandssanierungen.

Anna Marx sprach in ihrem Vorstandsbericht zahlreiche Veranstaltungen der vergangenen zwei Jahre an: Neben einigen Betriebsbesichtigungen war für Marx der ‚Wir hören zu-Gipfel‘ ein Highlight. Auf Einladung des Bundeswahlkreisabgeordneten Dr. Peter Ramsauer nahm Anna Marx in Berlin teil. Mit Politikern wie Friedrich Merz, Thorsten Frei, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt konnten die Unternehmer diskutieren. „Hier wurden viele Themen auf den Tisch gebracht, die den Mittelstand gefährden“, so Marx. Neben steuerlichen Belastungen, ausufernder Sozialleistungen, Kostennachteilen, hohe Energiepreise, Abwanderung und Konkurs von Firmen und starrer Arbeitsmarkt konnte Marx auch das Thema der Kosten eines Busführerscheins ansprechen: „Ein Busführerschein kostet in Deutschland rund 10.000 Euro, weil viel mehr Pflichtfahrstunden vorgeschrieben sind, als beispielsweise in Österreich“, erläuterte Marx. „In Österreich kostet der Führerschein rund 2.500 Euro, das ist ein riesiger Standortnachteil für uns.“

Konrad Baur pflichtete dem bei: „Wir brauchen dringend eine Rückbesinnung zur Selbstverantwortung, der Sozialstaat muss abgebaut und nicht weiter ausgebaut werden.“ Er fordert ebenso einen verantwortungsvollen Umgang der Politiker mit Steuergeldern: Geld das die Politiker ausgeben, muss zuerst erwirtschaftet werden. „Diese Erkenntnis fehlt leider meiner Meinung nach in Berlin aktuell mehr denn je“, sagte Baur.

In der Diskussionsrunde sprach Altlandrat Hermann Steinmaßl die hohen Baukosten an. Eine Überarbeitung des Einheimischenmodells sei dringend notwendig, wie z. B. eine Anpassung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Außerdem solle der Baugrund zuerst der Gemeinde gehören und dann an die Bauwerber verkauft werden. „Wenn alle handelnden Personen wissen, dass sie Wohnraum für Einheimische schaffen, dann ist die Bereitschaft auch größer, Grundstücke zur Verfügung zu stellen“, ist Steinmaßl überzeugt.

Konrad Baur ist der Meinung, dass der Wunsch nach einem Eigenheim heutzutage gar nicht mehr so hoch aufgehängt sei. Man müsse auch der Wahrheit ins Auge blicken, dass sich nicht jeder ein Einfamilienhaus leisten kann. „Dies zeigt mittlerweile auch die Parzellengröße im Schnitt von rund 400 qm. Früher waren diese rund doppelt so groß“, argumentierte Baur. Trotzdem seien die Grundstücke knapp und werden im Preis nicht mehr sinken. Markus Fröschl pflichtete ihm bei: Wohnen und Bauen ist ein Problem schlechthin, dies seien leider die harten Fakten ebenso für Industriebetriebe vor Ort. Die Verfügbarkeit von Grund und Boden wird immer weniger. Seiner Meinung nach müssten die Auflagen für Ausgleichsflächen grundlegend überarbeitet werden.

Dr. Christian Hümmer sieht den Anteil des Staates an den Baukosten in Höhe von 40 % als sehr kritisch. „In den Niederlanden liegt dieser bspw bei 25 %“, erläuterte Hümmer. Deshalb forderte Hümmer eine Verwaltungsreform: „Wir hängen zu sehr an den Verwaltungsstrukturen.“ Neben der rechtlichen zuständigen Genehmigungsstelle gibt es auch weitere Fachstellen, die eigentlich nur beratend tätig sein sollten, wie Wasserrecht, Naturschutzrecht, Immissionsschutz, usw. Der Einfluss der Fachstellen ist enorm und behindere viele Projekte. Das Bürokratieproblem könne nach Meinung Hümmers nur so gelöst werden, indem die zuständigen Genehmigungsstellen wieder mehr selbständige, freie Entscheidungen treffen, ohne zu sehr von den Fachstellen abhängig zu sein.

Als weiteren Themenpunkt sieht Sepp Daxenberger die Notwendigkeit einer Veränderung in der Steuerpolitik: „Arbeit muss sich wieder lohnen“, forderte Daxenberger. Viele Arbeitnehmer wären zu Überstunden bereit, wenn ab der 40. Arbeitsstunde keine Abgaben und Steuern mehr zu zahlen wären. Außerdem monierte Daxenberger die hohen Lohnabschlüsse z. B. bei der Deutschen Bahn oder im Öffentlichen Dienst. „Diese Lohnsteigerung kann sich keiner mehr leisten, die Arbeit wird unglaublich teuer“, so Daxenberger. „In diesem Lohnsektor können auch Handwerksbetriebe nicht mehr mithalten. Konrad Baur pflichtete ihm bei, er kenne viele junge Arbeitnehmer, die bewusst nur rund 28 oder 30 Stunden die Woche arbeiten. Denn die Erhöhung auf Vollzeit wirkt sich im Nettogehalt fast nicht aus. „Diese Entscheidung ist meiner Meinung nach nur konsequent und hat nichts der Bequemlichkeit der Generation Z zu tun“, so Baur. Deshalb fordere er dringend einen Paradigmenwechsel in der Steuer- und Sozialpolitik des Bundes.

Robert Aigner forderte auch in der Bildungspolitik eine andere Ausrichtung: „Deutschland braucht wieder mehr Ingenieure in Berufen, die eine Wertschöpfung schaffen“, sagte Aigner.

Konrad Baur informierte die interessierten Zuhörer auch noch zum Thema Campus Chiemgau. Hier sei man auf einem guten Weg und es entstehe ein Mega-Projekt. „Ich bekomme das auch von den Handwerks-Innungen zurückgespiegelt: Es ist richtig, die Aus- und Weiterbildung zu fördern.“ Es sei auch wichtig, um junge Fachkräfte im Landkreis zu halten und ein Bildungsangebot vor Ort anzubieten. „Ein vergleichbares Projekt im Zusammenbringen von akademischer und beruflicher Bildung gibt es bayernweit kein zweites Mal“, sagte Baur.