Altenmarkt - Der Mittelstand steht, wie die übrige Wirtschaft, unter Druck: Bürokratische Hürden, immer mehr Regularien, endlose Genehmigungsverfahren und steigende Kosten sorgen für eine immer angespanntere Lage.Dies wurde deutlich, als CSU-Bundestagskandidat und Landrat Sigfried Walch bei der Alzmetall in Altenmarkt kürzlich zu Gast war. Eingeladen hatte das Unternehmen zusammen mit der Mittelstandsunion im Landkreis. Unternehmer, CSU-Mitglieder und Gäste aus der Region diskutierten über die wirtschaftlichen Herausforderungen – und darüber, welche politischen Weichenstellungen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern.

Bürokratie als wachsendes Problem
Zum Auftakt der Veranstaltung hatten Roland Ilg, Vorsitzender der Geschäftsführung der Alzmetall und Geschäftsführer Jan Krüger die rund 80 Gäste durch das Unternehmen geführt. Seit über 80 Jahren ist Alzmetall mit seinen rd. 400 Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und auf internationalen Märkten etabliert. Doch Ilg machte deutlich: Der Mittelstand stehe vor zunehmenden Herausforderungen.

Besonders die Bürokratie belaste mittlerweile enorm. Ilg berichtete von einer Exportgenehmigung, die Monate in Bearbeitung war – schlicht, weil sie in einer Behörde in Berlin unbearbeitet liegen blieb. Oder von einem Genehmigungsverfahren für einen LKW, an dem nicht weniger als 15 Behörden beteiligt waren, weil das Fahrzeug breiter als die üblichen 2,50 Meter war. Und bei dem die Entscheidung nach Monaten noch immer nicht vorlag. „Und ich könnte eine ganze Reihe solcher Beispiele nennen, die uns Zeit und Geld kosten und vor allem im Wettbewerb gegenüber unserer Konkurrenz aus anderen Maschinenbau-Nationen, wie der Schweiz oder Japan, extrem benachteiligen. Wir haben nicht die Ressourcen, um zwei Leute nur für solche Verfahren abzustellen. Großkonzerne mit internationaler Ausrichtung können das stemmen – wir nicht.“

Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sieht Ilg kritisch und sprach sehr deutlich an, was ihn und sein Unternehmen umtreibt. Etwa den weiter steigenden CO2-Preis bei zugleich höchsten Energiekosten Europas. „Der Kunde zahlt uns das nicht! Das muss alles erst einmal erwirtschaftet werden. Und wir stehen im internationalen Wettbewerb“.


Die fehlende Wertschätzung für produzierende Unternehmen sei bei der aktuellen Politik deutlich und ganz praktisch spürbar. „Früher konnte man bei Problemen jemanden wie unseren Abgeordneten Peter Ramsauer anrufen und nachfragen - heute fehlt der direkte Draht in die Bundsregierung“, so Ilg. Und noch unverständlicher findet er, dass der Staatssekretär, dem das Bundesamt für Außenwirtschaft untersteht, ausgerechnet Mitglied der globalisierungskritischen NGO „Attac“ ist. In den vielen Jahren, die er das Unternehmen leite, habe er mit Vertretern fast aller Parteien gesprochen, sie im Unternehmen zu Gast gehabt, um über die Wirtschaft zu sprechen. Aber: „Von den Grünen war nie einer da. Sie bezeichnen Betriebe wie uns als ‚Old Economy und damit als ‚von gestern‘ aber machen sich nicht die Mühe, selber mit uns zu sprechen.“

Ilg wurde sehr deutlich: „Es braucht einen Politikwechsel in Deutschland aus Sicht der Wirtschaft.“ Die aktuelle Regierung lasse wenig Wertschätzung für den Mittelstand erkennen. Er erwähnte ein Zitat von Bundeskanzler Olaf Scholz, das für ihn Bände spricht: „Die Klage ist der Gruß des Kaufmanns“ Wer so spreche zeige ganz deutlich, dass er entweder nicht zuhöre oder die Probleme der Wirtschaft einfach nicht ernst nehme.
„Seit 80 Jahren produzieren wir hier in Altenmarkt. Und wir sind stolz darauf, dass wir damit vielen Mitarbeitern und deren Familien eine gute, sichere Existenz ermöglichen. Wir sind auch stolz darauf, Marktführer zu sein. Aber die Rahmenbedingungen müssen sich ändern.“

Walch: Respekt für Wertschöpfung und Leistung fehlt
Siegfried Walch griff die Kritik auf und stellte klar, dass er sich für eine wirtschaftsfreundlichere Politik und mehr Respekt für Wertschöpfung einsetzen möchte: „Wenn auch andere abschätzig über die ‚Old-Economy‘ sprechen - wir sind stolz, dass wir sie haben“ Es könne nicht jeder „in Berlin mit dem Laptop beim Chai Latte im Café den Online-Shop betreiben. Irgend Jemand muss die Sachen erst mal machen,“ Wertschöpfung schaffen!“ Wohlstand und soziale Sicherheit gäbe es nur mit einer starken, funktionierenden Wirtschaft.

Walch hob hervor, dass sich der Landkreis Traunstein wirtschaftlich stark entwickelt habe. Während in anderen Regionen die Wirtschaftskraft stagniere, habe sich die Umlagekraft im Landkreis um 7,7 Prozent gesteigert. Das sei ein direkter Verdienst des Mittelstands: „Die Standortpolitik des Landkreises zahlt sich aus. Wir sind in vielen Bereichen heute Spitze in Bayern. Das verdanken wir auch der Industrie. Aber vor allem dem Mittelstand und der Tatsache, dass der bei uns heterogen aufgestellt ist. Wir sind nicht von wenigen großen Abhängig.“ Walch gab Ilg recht und sprach sich ebenfalls für den Abbau unnötiger Regulierungen, für steuerliche Entlastungen und mehr Planungssicherheit für Unternehmen aus. Als „dumm hoch drei“ bezeichnet der die Entscheidung der Bundesregierung, mitten in der Energiekrise auf Kohleverstromung zurückzugreifen, während gleichzeitig grundlastfähige Atomkraftwerke abgeschaltet wurden.

Migrationspolitik mit „Herz und Verstand“
Eine Kehrtwende forderte Walch auch in der Migrationspolitik: „Es ist richtig und selbstverständlich, dass wir Menschen helfen, die in Not sind. Wer zu uns kommt, weil er vertrieben wurde, um sein Leben fürchten muss – wir haben die Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Und auch, sie anständig zu behandeln.“ Auf der anderen Seite dürften die Menschen mit Recht erwarten, dass Zuwanderer sich integrierten, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, und Normen und Werte anerkennen. Aber wer kein Bleiberecht habe müsse das Land auch wieder verlassen. Der Unmut der Bürger und die Stärke der extremen Rechten komme nicht von ungefähr.

Walch wies darauf hin, dass in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land aktuell über 5.000 Geflüchtete aus der Ukraine und Asylbewerber aus anderen Ländern aufgenommen habe und dafür 150 Unterkünfte unterhalte. Und 50 % davon würden auf Dauer Bürgergeld beziehen. Bayern habe allein mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als ganz Franzreich  Es sei die Grenze des Machbaren erreicht. Und quittiert von kräftigem Applaus der Gäste stelle er fest: „Wer zu uns kommt, muss unsere Regeln akzeptieren, Demokratie, Rechtsstaat und unsere Grundwerte anerkennen. Wer das nicht möchte muss auch wieder gehen.“
Am Ende stellte sich Joseph Mörtl aus Bergen vor, CSU-Listenkandidat und Landesvorsitzender des RCDS e. V. in Bayern. Er unterstrich, dass Walch sich als Landrat und innerhalb der Partei schon lange für diese Themen eingesetzt habe, auch als es noch wenig Applaus dafür gab.

Der Abend machte deutlich: Die Herausforderungen für den Mittelstand sind groß, und viele Unternehmensvertreter sehen dringenden politischen Handlungsbedarf. Gefordert wird ein Politikwechsel – und eine klare Antwort der nächsten Bundesregierung auf die Herausforderungen.