Podiumsdiskussion: Mittelstand, Arbeitnehmerrechte und regionale Verantwortung im Fokus

Debatte um Kündigungsschutz und Arbeitszeitgesetz: Mittelstand fordert Flexibilität, Gewerkschaft pocht auf Sicherheit

(v.l.n.r.) Sepp Daxenberger von der Schreinerei Daxenberger, Tamara Pohl (DGB), Rupert Geistanger (CSA) und Anna Marx (Mittelstandsunion Traunstein) bei der anschließenden Brotzeit in der Camba in Seeon(v.l.n.r.) Sepp Daxenberger von der Schreinerei Daxenberger, Tamara Pohl (DGB), Rupert Geistanger (CSA) und Anna Marx (Mittelstandsunion Traunstein) bei der anschließenden Brotzeit in der Camba in Seeon

Seeon. Auf Einladung von Rupert Geistanger, Vorsitzender der CSA, der Arbeitnehmervertretung der CSU, fand in der Schreinerei Daxenberger in Seeon eine Podiumsdiskussion mit Anna Marx, Vorsitzende der Mittelstandsunion Traunstein sowie Tamara Pohl, DGB-Vertreterin für die Region Oberbayern, statt. Pohl, gelernte Orthopädiemechanikerin, brachte dabei ebenso ihre gewerkschaftliche Sicht ein wie Marx die Herausforderungen des regionalen Mittelstands und Geistanger sozialpolitische Aspekte.
Marx betonte, wie wichtig es sei, Unternehmen in der Region zu halten. Der Mittelstand stehe zunehmend unter Druck: Die Zahl der Betriebe gehe zurück, Wertschöpfung gehe verloren. Ihr fehle beim DGB oft der Blick dafür, dass der Mittelstand keine Großkonzerne, sondern überwiegend kleine, familiengeführte Unternehmen mit völlig anderen Rahmenbedingungen seien.
Ein zentraler Streitpunkt war das Kündigungsrecht. Geistanger sprach die Problematik des Kündigungsschutzes an, Marx forderte mehr Flexibilität für Arbeitgeber: „Sie sollten die Möglichkeit haben, sich von Mitarbeitenden zu trennen, die sich nicht ins Team integrieren oder dauerhaft nicht mitziehen“, erklärte Marx. Leider landen sehr viele Kündigungen vor dem Arbeitsgericht, so ihre Position.
Pohl argumentierte, dass der Kündigungsschutz zunächst ein zentrales Instrument sei, um Beschäftigte vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage zu schützen. Es sei nachvollziehbar, dass viele Arbeitnehmer bei einer Kündigung den Weg vor das Arbeitsgericht suchen, um ihre Lebensgrundlage zu sichern. „Aus Sicht der Gewerkschaften haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Kündigungsrecht die gleichen Rechte“, vertritt Pohl ihre Meinung.
Für deutliche Reaktionen sorgte diese Aussage bei Sepp Daxenberger von der Schreinerei Daxenberger. Er widersprach vehement: „Jeder Mitarbeiter kann im Rahmen der Kündigungsfrist jederzeit kündigen“, so Daxenberger. „Für einen Arbeitgeber ist es dagegen sehr schwierig bis unmöglich, einen Mitarbeiter ohne Rechtsstreit zu kündigen.“
Bernhard Daxenberger informierte die Zuhörer, dass die Schreinerei Daxenberger über dem üblichen Tariflohn bezahle. Darüber war Pohl sehr überrascht, denn aus ihrer Heimat Oberfranken kenne sie das anders. „Wir müssen unsere Mitarbeiter über Tarif bezahlen, ansonsten finden wir keine Mitarbeiter am Markt“, erläuterte Daxenberger. 
In einem kurzen Rundgang durch die Schreinerei Daxenberger, die seit 1963 in 3. Generation geführt wird, zeigte sich Simon Daxenberger besonders stolz auf die hohe Ausbildungsquote im Betrieb. „Aktuell bilden wir 18 Auszubildende zeitgleich aus, dieses Jahr beenden drei Frauen die Schreiner-Gesellenprüfung.“ Bei rund 80 Mitarbeitern sei die Frauenquote im Betrieb Daxenberger bei 37 Prozent - was für einen Handwerksbetrieb sehr hoch sei. 
In der Diskussionsrunde sprach Anna Marx das starre Arbeitszeitgesetz an. 8 Stunden Arbeitszeit pro Tag haben auch nach Meinung von Bernhard Daxenberger nichts mehr mit der Arbeitswirklichkeit zu tun. „Das Handwerk und die Mittelstandsunion fordern schon lange eine flexible Wochenarbeitszeit, so dass der Arbeitnehmer selbst entscheiden kann, wann er die Stunden in der Woche ableistet“, so Daxenberger. Jakob Fischer bekräftigte die Meinung, da auch in den Stoßzeiten bei landwirtschaftlichen Lohnunternehmen bei Erntearbeiten oft viel mehr Flexibilität nötig wäre, die nur in kurzen Zeitfenstern stattfinden könnten. 
Hierzu entgegnete Pohl, dass eine AOK-Studie besagt: nach acht Stunden Arbeitszeit steige die Fehlerquote und es treten vermehrt Krankheiten bei Mitarbeitern auf. Das Arbeitszeitgesetz soll die Mitarbeiter vor Mehrarbeit schützen. Eine flexible Wochenarbeitszeit lehnt der DGB mit der Begründung ab, den Acht-Stunden-Tag „nicht durch die Hintertür“ umzuformen. 
Diese Argumentation war für Anna Marx nicht nachvollziehbar: „Im Busverkehr gibt es eine europaweite Regelung, bei der ein Busfahrer in einer Doppelwoche nicht mehr als 90 Stunden arbeiten darf. Die Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten sind genau vorgeschrieben. Mittels eines Geometers sind die Busse exakt überwacht und können von vorbeifahrenden Polizeistreifen automatisch ausgelesen werden, erläuterte Marx. So ist eine 12-Tage-Woche möglich, die der Arbeitnehmer anschließend durch Freizeit wieder ausgleicht. Ein ähnliches flexibles Modell könne sie sich auch für Handwerksbetriebe mit Montagearbeiten oder landwirtschaftliche Lohnunternehmer vorstellen. 

Als weiteren Diskussionspunkt brachte Robert Aigner die hohe Lohnsteuerbelastung der Mitarbeiter ein. Marx stellte die langjährige Forderung der Mittelstandsunion in den Vordergrund, Überstunden und/oder Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld steuerfrei auszahlen zu können. „Seit Jahren fordert die Mittelstandsunion hier ein Umdenken in der Politik, denn da hätte der Arbeitnehmer wirklich mehr Nettolohn in der Tasche“, so Marx. 
Tamara Pohl erwiderte, sie fände es sinnvoller, grundsätzlich über die Lohnsteuer zu sprechen. Außerdem fordert der DGB, dass die Teilzeitquote, die beispielsweise bei den Frauen in Deutschland bei 48 Prozent sei, gesenkt werde. „Es müssen wieder mehr Menschen in Vollzeit arbeiten, dann würde im Schnitt der Nettolohn steigen“, argumentierte Pohl. 

Bernhard Daxenberger stellte die Frage an Pohl, warum die Gewerkschaften strikt dagegen sind, dass Mitarbeiter einen zusätzlichen Mini-Job im eigenen Betrieb annehmen. „Ein Mitarbeiter kann zu seiner Vollzeitarbeit in einem Mini-Job in einem fremden Betrieb arbeiten“, kritisierte Daxenberger. Einige seiner Mitarbeiter würden gerne einen zusätzlichen Mini-Job im Betrieb aufnehmen, dies ist aber gesetzlich nicht möglich. „Ich finde nicht, dass die Gewerkschaften in diesen Punkten für den Arbeitnehmer sprechen, sondern sie behindern die Arbeitnehmer, die mehr arbeiten und sich somit etwas hinzuverdienen wollen“. 
Dass es der Wirtschaft richtig schlecht geht und diese stagniert, sei nicht zu leugnen, sagte Marx. „Die Bürokratie und die hohen Sozialkosten treiben beispielsweise den Stundensatz einer Handwerkerstunde enorm in die Höhe.“ Pohl erwiderte, dass die Sozialausgaben keinesfalls steigen, sondern seit rund zehn Jahren bei ungefähr 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. „Mir ist der offene Austausch wichtig, denn die Wirtschaft befindet sich im Umbruch und mit Blick auf den demographischen Wandel müssen gemeinsam tragfähige Lösungen für alle Seiten gefunden werden“, so Pohl abschließend.